Statement zur Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Verurteilungen des Landgerichts Stuttgart gegen zwei Ex-Mitarbeiter der Heckler & Koch GmbH bestätigt.
 

Die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine zusätzliche Verurteilung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz forderte, wurde wegen des sogenannten strafrechtlichen Analogieverbots verworfen.Der BGH bestätigte zudem die Einziehungsanordnung des Landgerichts Stuttgart in Höhe eines Teilbetrags von circa drei Millionen Euro. Die Entscheidung über den verbleibenden Betrag in Höhe von etwa 690.000 Euro wurde abgetrennt und soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Ausdrücklich hat der BGH klargestellt, dass die gegen Heckler & Koch angeordnete Vermögensabschöpfung keine Strafe darstellt, sondern eine sogenannte „Maßnahme eigener Art“, die nach dem Willen des Gesetzgebers auch dann angeordnet werden soll, wenn die organverantwortlichen Geschäftsführer - wie im Fall von Heckler & Koch - gutgläubig waren. Hierzu hat der BGH angeführt, dass die gesetzlichen Regelungen zur Einziehung bereits dann eine Vermögensabschöpfung begründen, wenn nur Mitarbeitern unterer Hierarchieebenen bis hin zum Sachbearbeiter ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Die Unternehmenshaftung im Rahmen der Einziehung beschränkt sich damit nicht nur auf Auswahl und Organisation der Führungsebene unterhalb der Geschäftsführung. Vielmehr leitet sich hieraus eine hierarchieübergreifende Auswahl- und Aufsichtspflicht der jeweiligen Geschäftsführung ab.

Dr.-Ing. Jens Bodo Koch, Vorstandsvorsitzender der H&K AG: „Als Ausrüster von Sicherheitskräften in NATO und EU steht Heckler & Koch für den Schutz von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Das Urteil heute hat uns noch einmal vor Augen geführt, dass dies nicht nur im Unternehmen allgemein, sondern von jedem einzelnen Mitarbeiter gelebt werden muss. Wir sehen in der Entscheidung des BGH unsere Unternehmenspolitik der jüngeren Vergangenheit bestätigt, an Auswahl, Führung und Aufsicht unserer Mitarbeiter aller Ebenen höchste Maßstäbe zu setzen, um Fehltritten vorzubeugen bzw. entgegenzuwirken.“